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Konstituierende Sitzung des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken

16.11.2016

Kräftiger Linksruck der SPD

Die SPD startete mit einer kräftigen Panne bei der Kandidatenaufstellung zum Rat.

Bei der Kandidatenaufstellung für die Ratsversammlung startete die SPD mit einer kräftigen Panne. Bei der eingereichten Kandidatenliste waren die Plätze 1 und 3 gegenüber dem Votum des SPD-Stadtverbandes versehentlich vertauscht worden. Entgegen der eindeutigen Vorschriften im Wahlgesetz, nach denen 40 Tage vor dem Wahltermin Mängel in der Reihenfolge und Anzahl der Kandidatenlisten nicht mehr korrigierbar sind, drückte der städtische Wahlleiter (SPD) mit einer „roten Filzbrille “ beide Augen zu und erreichte, dass die fehlerhafte Liste nachträglich innerhalb des 40-tägigen Zeitraumes korrigiert wurde.

§27 NKWG: (2) „Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr beseitigt werden.“

Der städtische Wahlleiter (SPD) müsste jetzt wegen der auch zukünftig nicht auszuschließenden „Besorgnis der Befangenheit“ (Verwaltungsverfahrensgesetz) abgelöst werden.

Die CDU hat sich sehr fair gegenüber der SPD verhalten und die nachträgliche - und rechtlich bedenkliche Korrektur des Wahlvorschlages der SPD toleriert.

DIE LINKE hatte schon vor dem Wahltermin bemerkt, dass es nach dem §27 NKWG gute Chancen gab, den Herrenhäuser SPD-Ratsherren mit einem Wahleinspruch vom Feld zu ziehen.

Was macht die SPD nun nach zwei verlorenen Sitzen im Bezirksrat?

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Kommunalwahlergebnis 2016
Die SPD hat im Bezirksrat ihre Mehrheit mit den Grünen verloren und ist nur noch mit zwei Sitzen Vorsprung vor der CDU die stärkste Fraktion im Bezirksrat. DIE LINKE hat keinen Wahleinspruch innerhalb der vorgesehenen Frist eingelegt. Schon vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bezirksrates zeichnete sich eine ganz linke Lösung ab, die sich jetzt bestätigt hat.

Ohne das Gespräch mit der der CDU (5 Sitze) als zweitstärkster Fraktion oder mit dem bisherigen Parter DIE GRÜNEN (2 Sitze) oder mit der FDP (1 Sitz) zu suchen, hat sich die SPD (7 Sitze) zügig der Partei DIE LINKE (2 Sitze) angedient.

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Für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken ein historischer Handschlag.
Das Ergebnis ist jetzt, dass die SPD neben ihrer Bezirksbürgermeisterin (650 Bewerberstimmen bei der Kommunalwahl)) als Stellvertretrin die Kandidatin von DIE LINKE (327 Bewerberstimmen bei der Kommunalwahl) knapp durchgesetzt hat. Die SPD hat damit ohne größere Not einen kräftigen Linksruck gemacht und ihre Hand großzügig an DIE LINKE gereicht. Dieie CDU hätte nach guten und ehrlichen Gesprächen die SPD-Bezirksbürgermeisterin in Ihrer Kandidatur mit unterstützt, wenn sie den Vorsitzenden der CDU als zweitgrößten Fraktion, Wolfgang Neubauer (793 Bewerberstimmen am Kommunalwahltag) zum stellvertretenden Berzirksbürgermeister gewählt hätt.

Von einer guten, überparteilichen Zusammenarbeit im Bezirksrat hat sich die SPD mit ihrer Vereinnahmung durch DIE LINKE sehr weit entfernt. Die SPD zeigt sich sichtlich geschwächt und klebt mit unnötigen Maßnahmen ideologisch an der verblassenden Macht. Das ist nicht gut für unseren Stadtbezirk. - Hier geht es zurück
Ratsfrau Georgia Jeschke Region: Dr. Hartwig Jeschke CDU Hannover Stadt CDU im Bezirksrat
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